Sachsens SPD verweigert: Keine Mehrheit für das BKA-Gesetz

Es besteht also doch noch Hoffnung das dieses „Statsi 2.0“-Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird. Denn dieses Gesetz erlaubt es dem BKA eben auch ohne Tatbestand zu ermittelt – zur Abwehr terroristischer Gefahren. Und Terroismus ist ja alles was „irgendwie“ gesetzeswidrig ist… 😉 wenn man es nur richtig erläutern kann.

Mit dem heutigen Parteitagsentschluss hat die sächsische SPD ihre beiden Regierungsmitglieder aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, zugleich auch sächsischer Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident, erklärte: „Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.“

via gulli: Sachsens SPD verweigert: Keine Mehrheit für das BKA-Gesetz.

Über den Autor Danny Sotzny

Hallo, ich bin Danny Sotzny und bin Software- entwickler und Fotograf. Dabei beschäftige ich mich mit aktuellen Technologien und bekannten Problemen. Schwerpunkte setze ich bei der Webentwicklung (PHP/JS) und der Software- entwicklung mit .NET (C#). Der Blog dient für mich selbst als Gedächtnishilfe für typische und alltägliche Probleme, aber auch persönliche Erlebnisse werden veröffentlicht. Ich betreibe zusätzlich noch Foto-Sotzny.de für meine Fotografien und sotzny.net, was meine Webseite für die Softwareentwicklung ist.

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