Es besteht also doch noch Hoffnung das dieses “Statsi 2.0”-Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird. Denn dieses Gesetz erlaubt es dem BKA eben auch ohne Tatbestand zu ermittelt – zur Abwehr terroristischer Gefahren. Und Terroismus ist ja alles was “irgendwie” gesetzeswidrig ist… 😉 wenn man es nur richtig erläutern kann.
Mit dem heutigen Parteitagsentschluss hat die sächsische SPD ihre beiden Regierungsmitglieder aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. Parteichef Thomas Jurk, zugleich auch sächsischer Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident, erklärte: “Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.”
via gulli: Sachsens SPD verweigert: Keine Mehrheit für das BKA-Gesetz.
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Über Danny Sotzny
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