Es besteht also doch noch Hoffnung das dieses “Statsi 2.0″-Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird. Denn dieses Gesetz erlaubt es dem BKA eben auch ohne Tatbestand zu ermittelt – zur Abwehr terroristischer Gefahren. Und Terroismus ist ja alles was “irgendwie” gesetzeswidrig ist… wenn man es nur richtig erläutern kann. Mit dem heutigen Parteitagsentschluss hat die [...]